Jugendbündnis gegen Rechts

Offener Brief an Frau Krogmann, Herrn Damman-Tamcke, Herrn Seefried & andere.

mueslimuesli — Thu, 23 Jul 2009 02:59:42 +0000

Offener Brief des Jugendbündnis gegen Rechts an die Bundestagsabgeordnete Frau Dr. Martina Krogmann, die Landtagsabgeordneten Helmut Dammann-Tamke, Kai Seefried, die Kreistagsabgeordneten der CDU sowie die Ratsmitglieder der CDU Buxtehude

das Jugendbündnis nimmt erfreut zur Kenntnis, dass sich viele Abgeordnete der CDU schnell von Herrn Badur distanzierten, als der Skandal um die Einladung des NPD Landesvorsitzenden Adolf Dammann zu einem informellen Gespräch vom JuBü aufgedeckt wurde.
Wir möchten sie nun auffordern ihren Worten auch Taten folgen zu lassen und nicht im Licht der Presse die ‘Engel’ zu sein und hinter den Türen dann den Klönschnack mit NPD Leuten anzufangen – und so zur Salonfähigkeit von Neofschist_innen beizutragen.
Wir widersprechen klar der Auffassung der Abgeordneten Peters (FDP), die im Abendblatt äußerte, Damman hätte durch sein Mandat das Recht zu informellen Treffen eingeladen zu werden. Dies ist schlicht und ergreifend falsch. Ein Ausschluss von Nazis ist weder juristisch noch unter demokratisch-moralischen Gesichtspunkten verwerflich, sofern zur Einladung keine Pflicht besteht. Unsere Zustimmung findet sie in der Forderung nach einem Verbot der Neonazi-Partei.
Wir fordern sie alle auf: Helfen Sie mit, Aktionen gegen Rechtsextremismus zu organisieren, um die Öffentlichkeit aufzuklären und nicht durch unbedachte Relativierungen den Rechtsextremismus den Weg in weitere Parlamente zu öffnen – das Ziel muss es sein, in der nächsten Legislaturperiode keine Faschist_innen in den Parlamenten zu haben.
Zeigen Sie, wie auch wir, dass die Wahlbeteiligung ein Zeichen gegen Rechtsextremismus ist, aber dass das Engagement nach der Wahl nicht nachlassen darf, denn gerade in Zeiten der “Krise” tendieren einfache Geister dazu sich nach “starker Führung”, dem “starken Mann” zu sehnen und z.B. der verkürzten, antisimitischen Kapitalismuskritik der Faschist_innen zu verfallen.
Dem gilt es sich nun verstärkt und auf allen Ebenen entgegenzustellen.
Herr Badur hat mit seiner Einladung von Adolf Damman genau entgegengesetzt gehandelt, er hat der NPD und ihrer Hetze eine Plattform geboten. Dafür kassierte der Bürgermeister natürlich umgehend einen Lob der NPD-Stade, wie auf deren Homepage zu lesen ist: „Mutiger Bürgermeister lädt NPD Mann ein“.
Klar instrumentalisieren die Nazis das “Versehen” für sich – und gerade darum ist es wichtig klar zu machen: Es handelte sich eben darum; um ein Versehen. Wenn sich Abgeordnete das nächste Mal “privat” treffen, um über die Region zu reden – dannn hoffentlich ohne Faschist_innen.

Das Jugendbündnis freut sich selbstverständlich über Rückmeldungen.

PM: Hinterzimmer wirklich für jeden offen?

mueslimuesli — Thu, 09 Jul 2009 20:32:05 +0000

Das Jugendbündnis gegen Rechts im Landkreis Stade erklärt zu der Teilnahme des NPD-Kreistagsabgeordneten Adolf Dammann an informellen Gesprächen im Buxtehuder Rathaus:

Auch In der Kommunalpolitik ist es leider keine Besonderheit, dass Politiker in kleinen Runden die Richtungsentscheidungen ohne Beteiligung der Öffentlichkeit “ausklüngeln”. Diese für eine sich als demokratisch bezeichnende Gessellschaft an sich schon zweifelhafte Tatsache allein ist schlimm genug, dass allerdings auch der NPD-Kreistagsabgeordnete und erklärte Rassist Adolf Dammann an diesen informellen Gesprächen im Buxtehuder Rathaus teilnimmt, ist für uns ein Skandal.

Die einladende Buxtehuder Verwaltung sollte sich grundsätzlich mit ihrem Umgang mit Rechtsextremen in der Kommunalpolitik befassen. Aus unserer Sicht müssen Faschisten, wie Herr Dammann soweit wie möglich isoliert werden um ihnen keinen Raum für ihre menschenverachtende Ideologie zu überlassen.
Es bestand keine rechtliche Verpflichtung Herrn Dammann einzuladen, also sollte dies auch nicht getan werden. Das Ziel muss es sein, dass im Kreistag nach der nächsten Wahl 2011 weder die NPD noch andere neofaschistische
Parteien vertreten sind.

Loben möchten wir das Verhalten der Buxtehuder Ratsfrau Heike Vollmers, die die Einladung ausgeschlug als sie erfuhr, dass Herr Dammann ebenfalls eingeladen war. Sollte die Verwaltung unverständlicher Weise
erneut Rechtsextreme zu derartigen Veranstaltungen einladen, fordern wir alle Antifaschisten auf,
es ihr gleich zu tun.

So sehr sich Demokraten öffentlich gegen Nazis positionieren müssen, so wenig sollten sie sich ‘hinter den Kulissen’ auf sie einlassen.

PM: Rohbohm II

mueslimuesli — Thu, 19 Mar 2009 22:24:46 +0000

„Das Jugendbündnis gegen Rechts begrüßt die gebotene Direktheit, mit der in weiten Teilen der Stader Öffentlichkeit Kritik an Herrn Rohbohm geübt wird. Diese scheint uns mehr als begründet. Die Lektüre der Rohbohmschen Artikels gegen den Bau eines muslimischen Gebetshauses sowie zum Anti-Islamisierungskongress in Köln, zur Beerdigung des Rechtspopulisten Jörg Haider sowie eine zweifelhafte Reportage über die ausländerfeindlichen Übergriffe in Mügeln bestätigen uns in unserer Position. Weiterhin kam bei einer Internetrecherche heraus: Seit Bekanntwerden der Artikel in Tageblatt und Abendblatt bekommt Rohbohm für seine Tätigkeit und Agitation „Applaus“ von Rechtsextremist_innen aller Couleur. Dies ist ihm sicher nicht persönlich zur Last zu legen, dennoch erfüllt es uns mit Unbehagen, dass unter den Symphatisant_innen auch bekennende Neonazis und NDP-Mitglieder sind, die nun zum Teil Eintrittsofferten in die „einzig wahre” konservative Partei aussprechen. Die Äußerungen von Dr. Martina Krogmann, Hermann Krusemark und Elke Krog in den lokalen Medien haben uns positiv überrascht. Jedoch dürfen Aufforderungen zur Abgrenzung vom „Rechten Rand“ keine bloßen Lippenbekenntnisse bleiben: Die Abwahl Rohbohms als Fraktionschef ist ein Schritt in die richtige Richtung – reicht aber nicht aus. Jemand der für die CDU zu rechts, gar „braun“ ist, kann für die Lokalpolitik nicht weiter tragbar sein: Er muss alle Parteiämter und Mandate zurückgeben – auch seine Posten im Kreistag Stade und Gemeinderat Jork. In anderen Zusammenhängen fordert das Jugendbündnis ebenfalls, dass auf Worte Taten folgen. Wir erwarten, dass sich z.B. Dr. Krogmann nicht nur durch lautstarke Forderungen hervortut sondern in Zukunft unterstützend für antifaschistisches Engagement im Kreis Stade auftritt. Nur so können sie und Frau Krog klarstellen, dass es sich bei ihrer Haltung gegen Herrn Rohbohm nicht um innerparteiliche Schachzüge und „Postengeierei” handelt. Die negative Darstellung des Jugendbündnis‘ als undemokratische, extremistische Gruppe weisen wir entschiedenst zurück. Dass als Quelle für diese Aussage die Junge Union herhalten muss, erscheint höchst seltsam – haben wir doch nie mit einem ihrer Mitglieder Kontakt gehabt. Wir würden es allerdings sehr begrüßen, wenn sich die Junge Union als solche, oder auch einzelne Mitglieder dem Jugendbündnis anschließen würden, da wir uns als partei- und spektrumübergreifende Organisation gegen Rechts verstehen und daher jede_n unabhängig von ihrer_seiner politischen Grundeinstellung bei uns herzlich willkommen heißen. Wenn jedoch, so wie es jetzt der Fall ist, das Jugendbündnis von demokratischen Organisationen die sich der sog. „bürgerlichen Mitte“ zuordnen boykottiert wird, liegt eine tendenzielle „Linkslastigkeit” in der Natur der Sache.”